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UNO Generalversammlung: Menschenrechte gelten für alle

66 Staaten verurteilen Übergriffe wegen sexueller Orientierung und Identität

Die Prinzipien der allgemeinen Menschenrechtserklärung gelten für alle, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung und Identität. 66 Nationen haben am 18. Dezember an der UNO-Generalversammlung in New York ein entsprechendes Statement unterstützt. Dies ist das erste Mal, dass ein Statement, welches Rechtsmissbrauch gegen Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle thematisiert, der UNO-Vollversammlung vorgelegt wurde.

Das Statement erhielt Unterstützung aus fünf Kontinenten, sechs afrikanische Staaten eingeschlossen. Argentinien hatte das Statement eingebracht, eine überregionale Staatengruppe, darunter Brasilien, Kroatien, Frankreich, Gabun, Japan, die Niederlage und Norwegen, koordinierte die Unterzeichnung des Entwurfs.

Realität in allen Staaten der Welt
Die 66 Staaten bekräftigten "Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung, das verlangt, dass die Menschenrechte gleichermassen für alle Menschen gelten, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder Identität". Sie zeigten sich "tief betroffen über die Verletzung von Menschenrechten und fundamentalen Freiheitsrechten im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und Identität", und hielten fest, dass "Gewalt, Schikanierung, Diskriminierung, Ausgrenzung, Stigmatisierung und Vorurteile aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität in allen Ländern der Welt" Realität seien.

Das Statement verdammt Tötung, Folter, willkürliche Freiheitsberaubung, "Entzug der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, eingeschlossen des Rechts auf Gesundheit". Die teilnehmenden Staaten fordern alle Nationen auf, "die Menschenrechte aller Personen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung und Identität, zu fördern und zu schützen und alle Bestrafungen aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität zu beenden.

Nach Einschätzung der Internationalen Organisation der Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen (ILGA) steht Homosexualität in über 72 Staaten unter Strafe. Die Mehrheit dieser Strafrechtsbestimmungen ist eine Hinterlassenschaft der Kolonialmächte (http://www.hrw.org/en/reports/2008/12/17/alien-legacy-0 ).

Gegeninitiative der islamischen Staaten
Den Unterzeichnerstaaten erwuchs starke Opposition durch eine Gruppe von Regierungen, welche regelmässig versuchen, UNO-Initiativen zu blockieren, welche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und Identität thematisieren. Der Gegentext hinter dem die Organisation der Islamischen Konferenz steht, wurde von 60 Staaten gezeichnet. Der Text bekannte sich zwar ebenfalls zu den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Gleichheit, schloss aber den Versuch "bestimmte Personen" mit einzubeziehen aus.

Kurswechsel im Vatikan

Auch der Vatikan hatte zuerst scharfen Widerstand gegen das Statement signalisiert, was harsche Kritik von Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt nach sich zog. Nun hat der Vatikan einen deutlichen Kurswechsel vollzogen und aufgerufen, Strafrechtsbestimmungen gegen homosexuelle Lebensweise weltweit abzuschaffen.

Die Unterzeichnerstaaten sind

Albanien, Andorra, Argentinien, Armenien, Australien, Österreich, Belgien, Bolivien, Bosnien Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Kap Verde, Zentralafrikanische Republik, Chile, Kolumbien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Ecuador, Estland, Finnland, Frankreich, Gabun, Georgien, Deutschland, Griechenland, Guinea-Bissau, Ungarn, Island, Irland, Israel, Italien, Japan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mauritius, Mexiko, Montenegro, Nepal, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Paraguay, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Sao Tome and Principe, Serbien, Slowakien, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Mazedonien, Ost-Timor, Grossbritannien, Uruguay, und Venezuela.
(Quelle: Human Rigths Watch, Übersetzung/Bearbeitung Dt: PINK CROSS)