Nationalrat lässt Lesben und Schwule im Regen stehen
10.06.2009 - 00:16 Uhr
In der Schweiz dürfen Lesben und Schwule weiterhin diskriminiert werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch (3. Juni) eine Motion von SP-Nationalrat Daniel Jositsch (ZH) abgelehnt, welche eine Anpassung des Strafrechts forderte.
Mit seiner Motion wollte der Zürcher Strafrechtsprofessor den Bundesrat beauftragen, das Strafgesetzbuch so zu ergänzen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt wird. Nach dem Bundesrat hat auch der Nationalrat die Motion abgelehnt. Die Lesbenorganisation Schweiz LOS und die Schweizerische Schwulenorganisation PINK CROSS bedauern die Blindheit von Bundesrat und Nationalrat gegenüber der Situation von Lesben und Schwulen. Gerade die Vorgänge rund um die EuroPride zeigen den Bedarf auf.
Beleidigungen, Lügen und Unterstellungen aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität können in der Schweiz nur verfolgt werden, wenn sie gegen eine bestimmte natürliche oder juristische Person gerichtet sind. Gegen Generalisierungen, wie sie unsere Gegner systematisch verbreiten, haben die zuständigen Gerichte Einzelpersonen wie Organisationen bisher konsequent die Klageberechtigung abgesprochen.
LOS und PINK CROSS fordern Bundesrat und Nationalrat auf und namentlich die Parteien der Mitte auf, ihre Verantwortung für die Vielfalt der Gesellschaft wahrzunehmen und sich um das Thema Sexuelle Orientierung und Identität mit der selben Ernsthaftigkeit zu kümmern, wie sie es für andere Teile der Gesellschaft längst selbstverständlich tun. Quelle: LOS
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